Gesetze / Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254)

SGB VII

§ 128 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im Landesbereich

Stand: 10.06.2019

SozialrechtBund48 Entscheidungen

Wird zitiert von 48

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2017 – L 21 U 151/15
  2. BSG, 29.01.2019 – B 2 U 22/17 R
  3. BSG, 29.01.2019 – B 2 U 21/17 R(Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Rettungsdienst - hauptamtlich Beschäftigte - gesetzliche Beitragsfreiheit - kein unionsrechtliches Durchführungsverbot - Erstreckung der Beitragsfreiheit auf Beschäftigte iS des § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7 - Auslegung - Vorbehalt des Gesetzes - keine stillschweigende Verweisung in § 128 Abs 1 Nr 6 SGB 7 auf § 2 Abs 1 Nr 12 SGB 7 - beitragsrechtliche Gleichbehandlung mit DRK - gesetzgeberische Grundentscheidung)Zitiert von 8
  4. BSG, 29.01.2019 – B 2 U 23/17 RZitiert von 3
  5. LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2017 – L 16 U 18/16
  6. LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2017 – L 16 U 29/16

Zuletzt entschieden

  1. BSG, 24.09.2025 – B 2 U 12/23 R(Gesetzliche Unfallversicherung - verunfallter TV-Wettkandidat - kein Versicherungsschutz nach § 2 SGB 7 - Unternehmereigenschaft - Gleichstellung infolge von Haftungsprivilegierung gemäß § 105 Abs 2 S 2 SGB 7)Zitiert von 2
  2. LSG Berlin-Brandenburg, 04.12.2024 – L 3 U 4/23
  3. LSG NRW, 12.11.2024 – L 15 U 381/23

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 128 SGB VII zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

48 Entscheidungen zu § 128 SGB VII →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%207/128#abs-1 (1) Die Unfallversicherungsträger im Landesbereich sind zuständig

1.
für die Unternehmen des Landes,
1a.
für Unternehmen, die in selbständiger Rechtsform betrieben werden und an denen das Land
a)
bei Kapitalgesellschaften unmittelbar oder mittelbar die Mehrheit der Kapitalanteile auf sich vereint oder
b)
bei sonstigen Unternehmen die Stimmenmehrheit in dem Organ, dem die Verwaltung und Führung des Unternehmens obliegt, auf sich vereint,
2.
für Kinder in Tageseinrichtungen von Trägern der freien Jugendhilfe und in anderen privaten, als gemeinnützig im Sinne des Steuerrechts anerkannten Tageseinrichtungen, sowie für Kinder, die durch geeignete Tagespflegepersonen im Sinne von § 23 des Achten Buches betreut werden,
2a.
für Kinder während der Teilnahme an vorschulischen Sprachförderungskursen nach § 2 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe a, die nicht in Tageseinrichtungen durchgeführt werden,
3.
für Schüler an privaten allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen,
4.
für Studierende an privaten Hochschulen,
5.
für Personen, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 versichert sind, soweit die Maßnahme von einer Landesbehörde veranlaßt worden ist,
6.
für Personen, die in Einrichtungen zur Hilfe bei Unglücksfällen tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen dieser Einrichtungen einschließlich der satzungsmäßigen Veranstaltungen, die der Nachwuchsförderung dienen, teilnehmen,
7.
für Personen, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 13 Buchstabe a und c versichert sind,
8.
für Personen, die nach § 2 Abs. 2 Satz 2 versichert sind,
9.
für Personen, die wie Beschäftigte für nicht gewerbsmäßige Halter von Fahrzeugen oder Reittieren tätig werden,
10.
für Personen, die nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 versichert sind, wenn es sich um eine Vertretung eines Landes handelt,
11.
für Versicherte nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 und 5.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%207/128#abs-2 (2) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich für die Versicherten nach Absatz 1 Nr. 6, 7, 9 und 11 bestimmen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%207/128#abs-3 (3) (weggefallen)

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%207/128#abs-4 (4) (weggefallen)

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%207/128#abs-5 (5) Übt ein Land die Gemeindeverwaltung aus, gilt die Vorschrift über die Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich entsprechend.

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